Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ventos Lüftungstechnik GmbH

Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Preise

Unsere Preise verstehen sich ab Werk, inklusive Verpackung. Wir halten
uns 3 Monate ab Vertragsschluss –Datum der Bestellannahme – an die
Preise gebunden, darüber hinaus berechnen wir die am Tage der
Lieferung für uns gültigen Preise.

2. Lieferung

Sollten wir nicht fristgerecht liefern können, ist uns eine angemessene
Nachfrist zuzugestehen. Schadensersatzansprüche wegen Verzuges
sind ausgeschlossen, soweit uns nicht nachgewiesen wird, dass uns
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Diese Beschränkung gilt
auch, wenn uns die Lieferung unmöglich ist. Die bestätigten
Liefertermine bezeichnen den Versandtag.

3. Abrufaufträge

bei Abrufaufträgen muss die gesamte Warenmenge innerhalb eines
Jahres nach Auftragesbestätigung abgenommen werden, falls nicht eine
längere Zeit vereinbart wurde. Wird die gesamte Warenmenge nicht
innerhalb der Jahresfrist abgerufen, sind wir berechtigt, den gesamten
Warenrest ohne erneute Ankündigung sofort auszuliefern und zu
berechnen die sich hieraus ergebende Forderung unterliegt den unter
Nr. 5 vereinbarten Zahlungsbedingungen.

4. Angebote

Wir halten uns an Angebote 4 Monate gebunden.

4. Eigentumsvorbehalt und Vorausabtretung

Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen
Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen sowie
aller übrigen sich aus der laufenden Geschäftsbeziehung ergebenden
Forderungen. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der
Vorbehaltsware ist ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht gestattet.
Bei einer Beschlagnahme der Ware verpflichtet sich der Besteller, sofort
auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich zu
benachrichtigen.

Unser Eigentumsvorbehalt berechtigt uns zur jederzeitigen Rücknahme
der Ware, ohne dass darin ein Rücktritt vom Kauf zu sehen ist.
Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen des
ordentlichen Geschäftsbetriebs weiter zu veräußern oder zu verarbeiten
oder mit anderen Sachen zu verbinden oder zu vermischen.
Im Falle der Verarbeitung setzt sich unser Eigentumsvorbehalt an der
neuen Sache in Miteigentum im Verhältnis des Wertes unserer
Warenlieferung zum Werte des Fabrikats fort.

Bei der Verbindung oder Vermischung mit nicht von uns gelieferten
Materialien erwerben wir Miteigentum gemäß § 947 und § 948 BGB.
Die Forderungen, die der Besteller aus der Weiterveräußerung der
Vorbehaltsware erlangt, werden bereits jetzt an uns abgetreten. Diese
Abtretung soll auch dann gelten, wenn die Vorbehaltsware vorher durch
den Besteller selbst be- oder verarbeitet worden ist oder wenn sie an
mehrere Abnehmer weiterveräußert wird. Übersteigt der Wert der uns
zustehenden Sicherheit unsere Forderungen gegen den Besteller um
mehr als 25%, so werden wir im entsprechenden Umfang Sicherheiten
unserer Wahl freigeben.

Der Besteller darf über die an uns –auch im Voraus- abgetretenen
Forderungen nur mit unserer schriftlichen Einwilligung verfügen,
insbesondere im Wege des factoring-Geschäfts an einen Factorer
übertragen.

Solange wir Eigentümer oder Miteigentümer der Vorbehaltsware sind, ist
der Besteller oder Abnehmer verpflichtet, diese gegen Feuer- und
Diebstahlgefahr zu versichern.

5. Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen mit Skonto
(kundenbezogen festgelegt) ab Rechnungsdatum oder innerhalb von 30
Tagen ohne Abzug zahlbar.

Dem Besteller steht das Recht auf Zurückbehaltung von Zahlungen,
insbesondere wegen Ansprüchen auf Nachbesserung oder
Nachlieferung nicht zu. Eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist
nur mit einer unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderung
zulässig.

Bei Zielüberschreitung behalten wir uns die Berechnung von
Verzugszinsen im handelsüblichen Rahmen vor. Werden uns Tatsachen
bekannt, durch die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage gestellt
wird, sind wir berechtigt, unsere Forderungen sofort zur Zahlung fällig zu
stellen, auch soweit von uns Wechsel angenommen worden ist.

6. Gefahrenübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen
Verschlechterung unserer Ware geht mit verlassen des Werks an den
Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn wir die Ware mit eigenen
Fahrzeugen oder fracht- und verpackungsfrei liefern und auch in den
Fällen, in denen wir die Montage oder sonstige Leistungen übernommen
haben.
Die Ware wird mit verkehrsüblicher Sorgfalt verpackt. Wir versenden sie
nach bestem ermessen, jedoch ohne Verbindlichkeit für uns. Verzögert
sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten
haben, geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den
Besteller über.

Auf Wunsch des Bestellers werden wir die Ware auf seine Kosten gegen
Transportschäden versichern.

7. Gewährleistung

Für Mängel an der gelieferten Ware, zu denen wir auch das Fehlen von
zugesicherten Eigenschaften rechnen, haften wir wie folgt:
Alle Mängel, die nachweisbar vor dem Gefahrenübergang entstanden
sind und auf fehlerhafte Konstruktion, untaugliches oder schadhaftes
Material oder nicht sorgfältige Herstellung zurückzuführen sind, werden
von uns beseitigt. Wahlweise sind wir berechtigt, gegen Rückgabe des
beanstandeten Gegenstandes Ersatz zu liefern oder en Gegenstand
gegen Rückzahlung des vom Besteller entrichteten Entgeltes abzüglich
der Montagekosten und sonstiger Nebenkosten zurückzunehmen.
Alle weiteren Gewährleistungsansprüche, insbesondere auch
Ansprüche auf Ersatz des unmittelbaren oder mittelbaren Schadens
werden ausgeschlossen.

Wir leisten nicht Gewähr für eine natürliche Abnutzung oder für Schäden
infolge fehlerhafter Benutzung oder übermäßiger Beanspruchung.
Unsere Gewährleistungspflicht besteht nur gegenüber dem
ursprünglichem Besteller und erlischt nach 12 Monaten gerechnet vom
Tag des Gefahrenübergangs an. Sie setzt voraus, dass der Besteller
seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt und insbesondere das
vereinbarte Entgelt zumindest in der Höhe eines Betrages entrichtet hat,
der dem Wert des mangelfreien Teils des Liefergegenstandes
entspricht.

Jeder Mangel ist uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Zur
Mängelbeseitigung nach unserer Wahl ist uns hinreichen Gelegenheit
und insbesondere die dafür erforderliche Zeit zu geben. Wir dies auch
nach schriftlicher Aufforderung verweigert, erlischt unsere
Gewährleistungspflicht.

Unsere Gewährleistungspflicht erlischt ferner, wenn der
Liefergegenstand durch andere Personen als durch uns verändert wird.
Für Nachbesserungen und Ersatzteile leisten wir ebenfalls in dem
genannten Umfang gewähr.

8. Schutzrechte

Aufträge nach uns übergebenen Unterlagen und Angaben werden
hinsichtlich fremder Schutzrechte auf Gefahr des Auftraggebers
durchgeführt.

9. Geschäftsbedingungen der Vertragspartner

Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner sind nur verbindlich,
wenn wir dies ausdrücklich schriftlich bestätigt haben. Schwiegen wir auf
uns übersandte Bedingungen von Vertragspartnern, hat dies ihre
Ablehnung zu bedeuten.

10. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Allgemeiner Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, bei
allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich
ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Lieferers. Der Lieferer ist jedoch
auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt
deutsches, materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens
der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen
Warenkauf (CISG).

11. Verbindlichkeit des Vertrages

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner
Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn
das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei
darstellen würde.

Stand: August 2008